Germany's nuclear paranoia

By: Wolfgang Münchau

A German Social Democrat proposed to change the constitution to include a ban nuclear energy. I am arguing in my column in FT Deutschland (reprinted in its original German below) that this call tells us two things: The first is that many Germans, including senior politicians, do not understand what constitutions are about. They are not about politics, but about institutions and fundamental rights. At most, they contain politics over which there is exists a cross-generational consensus. This is manifestly not the case with nuclear energy, which a majority of Germans supported in the 1970s, later rejected, and which is now fasting gaining majority support again.

 

Secondly, the SPD is in deep shock over recent opinion polls suggesting a rise in popularity of nuclear energy. The phasing out of nuclear energy was the seminal project of Gerhard Schroder’s red-green coalition, more so than the Hartz labour market reforms. This decision now looks in doubt, as parts of Angela Merkel’s CDU, which has only reluctantly accepted the phasing-out, intends to reopen the debate, and may even campaign on this issue during the next elections.

 

My own view on nuclear is pragmatic. It was never intended as a permanent solution of our energy problems, but under certain circumstance it might play a role as a component part of a solution in the more medium-term, i.e. 20-30 years. The higher the oil price, the more likely the renaissance of nuclear is going to be. This is a global trend, which Germany is not going to stop.

 

 

Wolfgang Munchau column in FT Deutschland, 8 March:

Ich habe eine Idee: Damit die Bundesliga spannender wird, könnte man das Grundgesetz so ändern, dass Bayern München nicht mehr deutscher Meister werden darf. Vielleicht mit einer Übergangszeit - wäre das nicht ein Kompromiss?!

Der Vorschlag ist sicherlich absurd. Allerdings nicht ganz so absurd wie der eines nicht mehr ganz so aktuellen SPD-Politikers, der die Kernenergie per Grundgesetz verbieten will. Der Vorschlag und die positive Reaktion innerhalb der SPD zeigen mir zwei Dinge: Erstens scheint man in der SPD nicht so ganz zu verstehen, was eine Verfassung ist. Und zweitens bricht dort angesichts der Wende in der Kernenergiedebatte gerade Panik aus.

Gute Verfassungen haben zwei Funktionen: Zunächst bestimmen sie die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Staates und der Bürger. Außerdem erklären sie die Funktionsweise des Staates und seiner Institutionen. Politik dagegen gehört nicht in die Verfassung. Auch Kernenergie hat dort nichts zu suchen, genauso wenig wie Bayern München. Das wäre nur zu rechtfertigen, wenn es einen tiefen, über Jahrzehnte bestehenden gesellschaftlichen Konsens gäbe. Das ist bei der Kernenergie offensichtlich nicht so. Die gegenwärtige Debatte ist selbst der beste Beweis dafür, dass ein derartiger Konsens nicht besteht.

Man war in Deutschland lange Zeit mehrheitlich zunächst für die Kernenergie, dann lange Zeit dagegen, und jetzt kippt der öffentliche Konsens wieder. Laut einer Umfrage von Eurobarometer, dem Umfrageinstitut der Europäischen Union, ist die Zustimmung zur Kernenergie europaweit von 37 Prozent vor drei Jahren auf 44 Prozent gestiegen. Ich hätte erwartet, dass die Zustimmung in Deutschland geringer wäre. Das ist aber nicht so. In Deutschland beträgt sie sogar 46 Prozent. Das ist zwar keine Mehrheit, aber von einem Antikernenergiekonsens kann man wohl nicht sprechen.

Politisch macht sich bei SPD und Grünen angesichts dieser Entwicklung Panik breit, denn der Ausstieg aus der Kernenergie war schließlich das große Projekt der rot-grünen Koalition. Ein ganze Politikergeneration definierte sich über dieses Thema. Und jetzt steigt der Ölpreis, und der Konsens ändert sich. So ist das nun einmal in der Politik.

In Europa erlebt die Kernenergie gerade eine Renaissance. Die Finnen waren die Ersten, die ein neues Kernkraftwerk in Auftrag gaben. Änderungen in der Politik zeichnen sich ebenfalls ab in Großbritannien, den Niederlanden und Italien. In Frankreich powert die Kernenergie ununterbrochen weiter. China und Indien setzen ebenfalls auf Kernenergie. Ob wir in Deutschland da nun mitmachen oder nicht, ist aus globaler Sicht ungefähr so wichtig wie die Frage, ob in China gerade ein Sack Reis umfällt.

Die Kernenergie kann natürlich nicht die langfristige Antwort auf die steigenden Energiepreise sein. Sie war nie als die langfristige Antwort auf irgendetwas gedacht. Aber sie könnte ein wesentlicher Teil einer mittelfristigen Strategie sein. Und genau eine derartige Strategie benötigen wir, wenn der Ölpreis auf 200 $ pro Barrel oder noch mehr steigt. Kein Mensch behauptet, mit Kernenergie könnten wir unseren gesamten Energiebedarf decken - das gilt aber auch für Wind- und Solarenergie. Am Ende wird es immer eine Mischung verschiedener Energiearten geben.

Wenn der Ölpreis steigt, würde man ohne Kernenergie kurzfristig die Kohle stärker als Brennstoff einsetzen müssen, was die Kohlendioxidemissionen nach oben treibt. Dazu wäre die Kernenergie tatsächlich die bessere Alternative. Wenn der Ölpreis demnächst wieder unter die 100 $ pro Barrel fallen sollte, dann wird sich diese Debatte womöglich von selbst erledigen. Sollte das jedoch nicht der Fall sein, dann wird die Kernenergie wieder interessant. Für mich ist das kein Glaubensbekenntnis, eher eine pragmatische, von den äußeren Umständen abhängige Frage. Da ich erwarte, dass der Ölpreis dauerhaft hoch sein wird, betrachte ich eine Rückkehr der Kernkraft als wahrscheinlich.

Dass die Union das Thema nun zum Wahlkampf hochstilisiert, ist verständlich. Warum auch nicht? Es handelt sich schließlich um wichtige politische Fragen wie erstens die der Energiekosten und zweitens die der Energiesicherheit. Mit ihrer Politik der totalen Energieabhängigkeit von Russland in Verbindung mit einer ebenso totalen Ablehnung der Kernenergie fährt die SPD einen gefährlichen Kurs, der von der Mehrheit der Deutschen nicht geteilt wird. Das für den Atomstrom benötigte Uran muss zwar auch importiert werden, aber im Gegensatz zum Gas kommt es nicht aus Russland. Die Kernenergie leistet somit einen Beitrag, Kosten zu senken sowie die Energiesicherheit zu erhöhen.

Technisch hatte die Bundesrepublik auf dem Gebiet der Kernenergie lange Zeit die Nase vorn. Mit dem Ausstieg nahm Deutschland hier ganz bewusst einen technologischen Nachteil in Kauf. Dass Deutschland, wie einige Grüne und Sozialdemokraten hoffen, nun der Marktführer bei erneuerbaren Energien werden könnte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Aber man sollte bedenken, dass derzeit weltweit ein Technologiewettlauf in Sachen erneuerbare Energien beginnt. Der Ausstieg aus der Kernenergie war aus rein technologischer Sicht kaum zu verantworten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in zwei Punkten recht. Natürlich wird unser Erfolg oder Misserfolg in der globalen Klimapolitik nicht davon abhängen, ob es in Deutschland Kernkraftwerke gibt oder nicht. Zweitens sollte man mit den Umfragetrends vorsichtig umgehen. Der Trend in Richtung Kernkraft ist möglicherweise nicht stabil und kann sich wieder wenden. Aber um den Ausstieg aus dem Ausstieg zu bewerkstelligen, ist die nächste Bundestagswahl effektiv der letzte Termin. Bislang sind erst zwei Kernkraftwerke abgeschaltet, aber die Anzahl wird sich im nächsten Jahrzehnt erhöhen. Wenn man eine Kehrtwende will, dann jetzt. In vier Jahren brauchen wir diese Debatte nicht mehr zu führen.

 

 

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