The case against a Grand Coalition in 2009

By: Wolfgang Münchau

In my latest FT Deutschland, I take a look at claims by senior German politicians who say that a Grand Coalition, while not desirable, may be inevitable, as nobody wants to enter into a coalition with extreme parties. I believe this is morally wrong, as such arrangements mean an absence of a large popular democratic opposition party. The consequences is an inevitable weakening of the centre parties, a strengthening of the radical fringe. In the Netherlands, this has gone so far, that the two largest parties are no longer in a position to form a grand coalition among each other. Germany is on the same way, lagging behind by a few years. When defending the Grand Coalitions, German politicians talk about responsibility - the responsibility of the centre to govern. This is utter nonsense. Grand coalition are about the preservation of jobs. They are utterly irresponsible otherwise.

 

 

 

 

Das Unerträgliche am wiedervereinigten Deutschland ist der Drang nach dem Konsens der Mitte. Dieser Konsens findet seit fast drei Jahren seinen Ausdruck in einer Großen Koalition, auch wenn sie als wahlarithmetischer Unfall zustande kam. Momentan sieht es so aus, als würde sich diese Arithmetik bei der nächsten Wahl nur unwesentlich ändern, sodass einige politische Kommentatoren und Politiker mittlerweile eine Neuauflage der Großen Koalition befürworten. Die Sympathisanten von Schwarz-Rot verweisen einerseits darauf, dass es bei beiden Parteien wohl nicht für kleine Zweierbündnisse reicht. Andererseits bemühen sie in diesem Zusammenhang oft das staatstragende Wort der Verantwortung, um die man sich schließlich nicht drücken will.

Die Gefahr dieser Denkweise sieht man jetzt in Österreich, und man sah sie vorher in den Niederlanden. In Österreich, wo gerade eine Große Koalition in die Brüche gegangen ist, stehen die rechtsextremen antieuropäischen Parteien in aktuellen Umfragen bei 27 Prozent. Wenn sich große Parteien zu Koalitionen zusammenschließen und Politik gegen kleine Parteien machen, dann werden Letztere gestärkt. Die Aufwertung der kleinen Partei ist dabei keineswegs zyklisch, sondern strukturell.

In Deutschland hat sich in dieser Legislaturperiode die Linkspartei als gesamtdeutsche politische Kraft etabliert. Bis vor wenigen Jahren konnte man noch die Hoffnung haben, dass die Ultralinke irgendwann einmal an sich selbst scheitert. Damit ist es jetzt vorbei.

Wachstumsprozesse wie der, den die Linke durchgemacht hat, gelingen fast ausschließlich in der Opposition. Wenn Protestparteien plötzlich Regierungsverantwortung übernehmen, werden sie schnell entzaubert. Wenn nicht, dann meistens nur deswegen, weil sie gute Arbeit leisten, was gelegentlich vorkommt, vor allem auf Landes- oder Lokalebene. In diesem Fall ist ihre Existenz auch gerechtfertigt.

Bei der Linkspartei ist diese Entwicklung nicht zu befürchten. Haben wir wirklich Angst vor einem Finanzminister Oskar Lafontaine? Meine einzige Angst wäre es, dass er erneut seine Beherrschung verlieren würde. Politisch gesehen ist Lafontaine nur links, wenn er in der Opposition ist. Wenn er regiert, ist er eher ein Konservativer.

Die Ausgrenzung der Linkspartei ist ein großer historischer Fehler unserer Politik. Sie beschleunigt die Fragmentierung des Parteiensystems und hat langfristig die Erosion der beiden großen Volksparteien zur Folge, zunächst aber die der SPD. SPD und Union haben ihre Rechtfertigung als große demokratische Gegenpole, so wie Republikaner und Demokraten in den USA. Die jeweilige Oppositionspartei ist Regierung im Wartestand, jederzeit in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sie bildet ihre Programme in der Opposition, frei von Regierungsverantwortung und frei von der Notwendigkeit gesellschaftsübergreifender Kompromisse. Auch wenn sie diese Programme in der Regierung später nicht voll umsetzt, so gibt es doch nach einem Machtwechsel immer auch einen Politikwechsel.

Einen echten Machtwechsel gab es in Deutschland 1969, 1982 und 1998. In den Jahren 1966 und 2005 gab es ihn nicht, und wenn die Stimmung nicht trügt, dann wird es ihn auch 2009 nicht geben. Das Problem daran ist, dass eine erneute Große Koalition zwar eine starke Regierung wäre. Damit einher ginge aber weiterhin das Fehlen einer starken Opposition, die Regierungsverantwortung übernehmen kann. Die drei Oppositionsparteien sind bestenfalls Juniorpartner in einer künftigen Koalition.

Bei einer Fortsetzung von Schwarz-Rot würde sich die Fragmentierung des politischen Systems weiter fortsetzen. Ich wäre nicht überrascht, wenn es auch rechts von der Union zur Entstehung einer neuen Partei kommen würde. Dabei ginge es diesmal nicht um einen Zusammenschluss offener oder verkappter Neonazis wie in der Vergangenheit, sondern um eine rechtspopulistische Partei moderner Prägung, auf der Basis des Grundgesetzes, aber antieuropäisch, vor allem gegen Einwanderung.

Die Union steht momentan nur allein deswegen besser da als die SPD, weil es rechts von ihr keine echte Konkurrenz gibt. Sich langfristig darauf zu verlassen kann für sie aber keine nachhaltige Strategie sein. Alle unsere Nachbarländer haben ein Wählerpotenzial für rechte Parteien. Das ist bei uns nicht grundsätzlich anders. Wir hinken in diesem Entwicklungsprozess vielleicht nur etwas hinterher.

In Deutschland wird die Linke weiter an Zulauf gewinnen, die SPD weiter schrumpfen und die Größendifferenz der drei linken Parteien immer kleiner. Wenn sich die SPD irgendwann zu einer Partnerschaft mit der Linken durchringt, wird das wahrscheinlich auf Augenhöhe passieren.

In den Niederlanden ist die Fragmentierung des Parteiensystems mittlerweile so weit fortgeschritten, dass die beiden großen Volksparteien - Christdemokraten und Arbeiterpartei - schon längst nicht mehr in der Lage sind, eine Große Koalition zu bilden. Wenn man die Verhältnisse dort auf uns überträgt, dann regiert in Den Haag eine Koalition aus Union, SPD und Linker.

Wer tatsächlich Verantwortung für Deutschland tragen möchte, der sollte die Große Koalition nicht aus Reflex oder Bequemlichkeit befürworten. Er muss auch die langfristigen politischen Konsequenzen vor Augen haben.

Vor allem sollte er auch die persönlichen Machtinteressen berücksichtigen. Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier sind als Finanzminister und Außenminister innerhalb einer Großen Koalition in einer starken Position. Für beide SPD-Politiker würde eine Dreierkoalition unter einem SPD-Bundeskanzler einen effektiven Machtverlust bedeuten. Wenn wichtige Sozialdemokraten nun eine Neuauflage der Großen Koalition einer denkbaren Ampelkoalition vorziehen, bedeutet das auch: Angesichts der geringen Aussichten, 2009 stärkste Partei zu werden, würde die SPD de facto erstmals in ihrer Geschichte antreten, um eine Wahl zu verlieren. Was das mit politischer Verantwortung zu tun hat, muss einem erst einmal einer erklären.

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